§ 01 NBauO

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen, Bauprodukte und Baumaßnahmen. Es gilt auch für andere Anlagen und Einrichtungen sowie für Grundstücke, an die in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften Anforderungen gestellt werden.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

  1. Betriebsanlagen von nichtöffentlichen Eisenbahnen sowie öffentliche Verkehrsanlagen, jeweils einschließlich des Zubehörs, der Nebenanlagen und der Nebenbetriebe, ausgenommen Gebäude,
  2. Anlagen und Einrichtungen unter der Aufsicht der Bergbehörden, ausgenommen Gebäude,
  3. Leitungen, die dem Ferntransport von Stoffen, der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Telekommunikation oder dem Rundfunk dienen, sowie
  4. Kräne und Krananlagen.
Gesetzestext als PDF-Datei - 01 NBauO
Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 1 definiert den Geltungsbereich der Niedersächsischen Bauordnung. Mit dem neuen Inhalt des § 1 und der Reihenfolge der allgemeinen Vorschriften wird das Gesetz einem üblichen Aufbau von Gesetzestexten angeglichen, dem auch die Bauordnungen der anderen Länder und die Musterbauordnung folgen. § 3 a. F. wird hier aufgenommen“ (LT/DS 16/3195, S. 65).

Zu § 1 Abs. 1:

In Absatz 1 erhält der Geltungsbereich zum ersten Mal eine „Positivformulierung“. In Satz 1 sind neben den baulichen Anlagen und den Bauprodukten auch die Baumaßnahmen in den Anwendungsbereich einbezogen. An dem Begriff der Baumaßnahmen, der in der Niedersächsischen Bauordnung abweichend von den Bauordnungen anderer Länder auch bisher als Gegenstand von Anforderungen z. B. in § 1 Abs. 5 a. F. benannt war, wird damit festgehalten. Zur Konkretisierung der zu stellenden Anforderungen ist es notwendig, zwischen der baulichen Anlage als dauerhaftem Anforderungsgegenstand und der Baumaßnahme als prozesshaftem, zeitlich begrenzten Anforderungsgegenstand zu unterscheiden (vgl. z. B. § 3 Abs. 1 bis 3 und 5). In Satz 2 werden neben Grundstücken nunmehr ausdrücklich auch Anlagen und Einrichtungen benannt, die keine baulichen Anlagen sind, soweit die Niedersächsische Bauordnung jedoch Anforderungen stellt und auch bisher schon gestellt hat. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes in der Praxis ist mit dieser Klarstellung nicht verbunden“ (LT/DS 16/3195, S. 65).

Zu § 1 Abs. 2:

Absatz 2 enthält die nicht vom Geltungsbereich erfassten Anlagen und entspricht damit § 3 Abs. 1 a. F. Die Gebäude, für die die Niedersächsische Bauordnung jedoch weiterhin gelten soll, sind bei den Anlagen in den Nummern 1 und 2 jeweils als Ausnahmen genannt. In § 3 Abs. 2 a. F. waren sie gesondert aufgeführt.

In Nummer 1 werden neu Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wie z. B. Werksbahnen und Anschlussbahnen, ausgeschlossen. Für solche Bahnen bestehen Sonderregelungen (z. B. im Allgemeinen Eisenbahngesetz oder in der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen), die als leges speciales die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung verdrängen.

Nummer 3 wurde redaktionell geändert, indem einige Nutzungszwecke unter dem neuen Begriff der Telekommunikation zusammengefasst sind. Vom Begriff der Telekommunikation, der nach § 3 Nr. 22 des Telekommunikationsgesetzes der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen ist, ist nur der Individualaustausch von Signalen, nicht aber Rundfunk gemeint, nämlich die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters (§ 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Mediengesetzes). Danach muss der Begriff „Rundfunk“ beibehalten werden.

Nummer 4 entspricht unverändert der Nummer 4 a. F.

§ 3 Abs. 2 a. F. entfällt, da die Gebäude nun im neuen § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 als Ausnahmen genannt sind und für die Ausnahmen für Bahnsteige und Schachtfördergerüste kein Bedürfnis mehr besteht.

Bahnsteige waren in den Geltungsbereich der Niedersächsischen Bauordnung einbezogen, um an diese landesrechtlich Anforderungen nach behindertengerechter Zugänglichkeit stellen zu können, obgleich sie öffentliche Verkehrsanlagen sind. Infolge des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes werden aber seit 2002 bereits Anforderungen zur Barrierefreiheit an öffentliche Verkehrsanlagen getroffen.

Ein Erfordernis, Schachtfördergerüste von den baulichen Anlagen auszunehmen, für die nach Nummer 2 die Bergämter zuständig sind, und an diese Anforderungen zu stellen, ist nicht ersichtlich, da die Bergaufsicht die Gefahrenabwehr in vollem Umfang sicherstellen kann. Schachtfördergerüste, die z. B. für museale Zwecke aus der Bergaufsicht entlassen werden, fallen ohne besondere Regelung wieder in den Anwendungsbereich der Niedersächsischen Bauordnung“ (LT/DS 16/3195, S. 66).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 1 Abs. 1:

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) hat darauf hingewiesen, dass eine Formulierung, wie sie der Entwurf für Absatz 1 vorsieht, bereits im Entwurf für die erste Fassung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) aus dem Jahr 1973 vorgesehen war, damals aber nicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Seinerzeit habe man die Regelung für entbehrlich erachtet, weil sie keinen wesentlichen Regelungsgehalt aufweise. Bei dem nunmehr vorliegenden Entwurf sei zudem Satz 2 im Zusammenhang mit den in § 2 Abs. 1 Satz 3 und § 3 Abs. 1 bis 4 des Entwurfs vorgesehenen Regelungen über „Anlagen“ problematisch. Denn in der Zusammenschau ergebe sich aus diesen Regelungen, dass das Gesetz neben „baulichen Anlagen“ (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Entwurfs) auch für alle anderen „Anlagen“ gelten solle, ohne dass hinreichend bestimmt geregelt würde, welche Art von „Anlagen“ gemeint sein solle. Die Landesregierung sprach sich für eine Beibehaltung der Regelung aus, um die Einleitung des Gesetzes an die entsprechende Regelung in § 1 Abs. 1 der Musterbauordnung in der Fassung von November 2002 (MBO) und die damit übereinstimmenden Regelungen der Bauordnungen der anderen Länder anzupassen. Dies sei sinnvoll, um das Gesetz auch für Rechtsanwender aus anderen Ländern „erkennbar“ zu machen und die Rechtslage insgesamt zu vereinheitlichen. Der Ausschuss folgt dieser Auffassung der Landesregierung dem Grunde nach, empfiehlt aber, § 2 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs zu streichen und den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 bis 4 auf „bauliche Anlagen“ nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Entwurfs zu beschränken, um die vom GBD geltend gemachte Unstimmigkeit zu vermeiden“ (LT/DS 16/4621, S. 2).

Zu § 1 Abs. 1 S. 1:

Der GBD hatte darauf hingewiesen, dass die Entwurfsregelung insoweit von § 1 Abs. 1 Satz 1 MBO und den Bauordnungen aller anderen Länder abweicht, als sie die „Baumaßnahmen“ ausdrücklich benennt. Dies sei zudem entbehrlich, weil sich der Begriff der „Baumaßnahme“ nach § 2 Abs. 13 des Entwurfs zwingend auf eine bauliche Anlage beziehe. Der Ausschuss hält die Benennung der Baumaßnahmen für sachgerecht, um neben den baulichen Anlagen und Bauprodukten auch den Prozess der Baumaßnahme als solchen zu erfassen und klarstellend sogleich am Anfang des Gesetzes zu nennen. Die Streichung des Wortes „für“ vor dem Wort „Baumaßnahmen“ wird lediglich aus sprachlichen Gründen empfohlen“ (LT/DS 16/4621, S. 2).

Zu § 1 Abs. 1 S. 2:

Der Ausschuss empfiehlt zum einen, die Wortreihenfolge umzustellen, um den irrigen Eindruck zu vermeiden, Grundstücke sollten „andere Anlagen“ sein. Zum anderen wird empfohlen, das Wort „soweit“ durch die Worte „an die“ zu ersetzen, um klarzustellen, dass die betreffenden Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen jeweils nicht nur teilweise, sondern insgesamt in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen sein sollen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss eine Angleichung an den Wortlaut des § 66 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs („in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften“)“ (LT/DS 16/4621, S. 2).

Zu § 1 Abs. 2 Nr. 1:

Es wird empfohlen, zur besseren Verständlichkeit der Regelung die Wortreihenfolge auch hier umzudrehen. Außerdem sollen die Worte „Eisenbahnanlagen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen“, durch die in § 3 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verwendete Formulierung „Betriebsanlagen von nichtöffentlichen Eisenbahnen“ ersetzt werden. Eine inhaltliche Änderung gegenüber dem Entwurf soll damit nicht verbunden sein“ (LT/DS 16/4621, S. 2).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (2002)
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 98) entspricht seinem Sinngehalt nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 NBauO 2012. Der damalige Gesetzgeber hatte ausgeführt:

In § 3 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „im Erdboden verlegte“ gestrichen. Danach fallen alle in Nr. 3 genannten Leitungen – auch die oberirdischen – aus dem Anwendungsbereich der NBauO. Nur die der Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme dienenden Leitungen auf den Baugrundstücken und in Gebäuden unterfallen wie bisher der NBauO. Sie sind allerdings nach der Nr. 3.2 des Anhangs genehmigungsfrei.

Die bisherige Regelung bezog nur oberirdische Leitungen in den Anwendungsbereich der NBauO ein und ist verzichtbar, da für diese Leitungen sondergesetzliche Vorschriften gelten. Leitungen für Telekommunikation unterfallen dem Telekommunikationsgesetz. Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 KV und mehr nach dem Energiewirtschaftsgesetz bedürfen eines Planfeststellungsverfahrens oder einer Plangenehmigung.

Die Herausnahme der oberirdischen Leitungen aus dem Anwendungsbereich der NBauO ist auch ein Beitrag zur Harmonisierung der Bauordnungen, da die Musterbauordnung und alle Bauordnungen der Länder diese Art Leitungen nicht erfassen“ (LT/DS 14/3330, S. 15).