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Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 28.08.2013 (Az: 1 LA 235/11) entschieden, dass ein Widerruf einer nachbarlichen Zustimmung zu einem Bauvorhaben in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur bis zum Zugang der Zustimmungserklärung bei der Baugenehmigungsbehörde erfolgen kann.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Zustimmung eines Nachbarn zu einem Bauvorhaben bewirke sowohl einen materiell-rechtlichen als auch einen verfahrensrechtlichen Verzicht auf mögliche Abwehrrechte. Die entsprechenden Rechte würden damit untergehen. Wenn ein solcher Untergang mit dem Zugang der Erklärung bei der Bauaufsichtsbehörde eingetreten ist, würden die untergegangen Rechte nicht dadurch wieder aufleben, dass sich der Nachbar im Nachhinein von seiner Erklärung distanziert. Eine entsprechende Anwendung des § 183 BGB scheide aus, da weder die Wirksamkeit des Bauantrags noch die Erteilung der Baugenehmigung von der Zustimmung des Nachbarn abhänge (vgl. § 182 Abs. 1 BGB). Unabhängig davon, ob der Nachbar durch seine Unterschrift dem Bauvorhaben zustimmt oder nicht zugestimmt hat, hänge die Erteilung der Baugenehmigung gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 NBauO allein von der Vereinbarkeit der konkreten Bauvorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften ab. Die Erklärung werde auch gegenüber der Baugenehmigungsbehörde und nicht gegenüber dem Bauherrn erteilt. Falls die Erklärung gegenüber dem Bauherrn tatsächlich erteilt wurde, so würde dieser als Bote fungieren und eine nicht für ihn bestimmte Erklärung an den Empfänger im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB überbringen.

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