Kategorie-Archiv: Grenzabstand

Abstandsprivilegierung nach der Balkonrechtsprechung

Gemäß der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sind vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile nur dann als Balkone innerhalb eines Grenzabstands (§ 5 NBauO) zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folge, dass Balkone im Sinn des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor den Wohnungen darstellen, sie aber nicht dazu dienen dürfen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern. Ein „herkömmlicher Balkon“ als „Freisitz“ bewege sich in einer Größenordnung von ca. 2,00 m Tiefe. (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).

Grenzprivileg selbständig aufgeständerter Balkonanlagen

Nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) sind bei einer geschlossenen Bauweise gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).

Es kann allerdings auch die Inanspruchnahme des sogenannten Abstandsprivilegs nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO genannten Gebäudeteile, zu denen auch Balkone gehören, in beliebigem Abstand zur Grenze zulässig.

Dieses Privileg gilt nach der Entscheidung des VG Hannover auch für selbständig aufgeständerte Balkonanlagen.

NBauO 2014 – Änderung der niedersächsischen Bauordnung 2014

 

Errichtung einer nachträglichen Wärmedämmung einer Grenzwand

In der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) wurde 2014 eine Änderung vorgenommen. Mit dieser Ergänzung soll die nachträgliche Errichtung einer Wärmedämmung einer Grenzwand auch bezüglich des eigentlichen Verbots der Belegenheit einer baulichen Anlage auf mehreren Grundstücken in § 4 NBauO aufgehoben wird.

Hintergrund der gesetzlichen Änderung in § 4 Abs. 4 Satz 2 NBauO ist die Bezugnahme auf § 21a des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes (NNachbG), mit dem die Einzelheiten der Errichtung einer nachträglichen Wärmedämmung einer Grenzwand landesrechtlich geregelt werden.

Zur Begründung verwies der Gesetzgeber auf den wichtigen Beitrag von auch nachträglicher Wärmedämmung zur Senkung des Energieverbrauchs und des Klimaschutzes. Wenn sich die zu dämmende Wand jedoch an oder auf der Grundstücksgrenze befindet, so würde eine nachträgliche Dämmung in das Nachbargrundstück hineinragen. Dem nachträglichen Dämmen würden ggf. nachbarechtliche Abwehransprüche entgegenstehen – unabhängig davon, ob die Außendämmung die Nachbarn in der Nutzung des jeweiligen Grundstücks beeinträchtigt. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 19.07.2007, Aktenzeichen 1 BvR 650/03) stellte der Gesetzgeber heraus, dass auch der Landesgesetzgeber unter Umständen beim sogenannten Überbau unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Duldungspflichten treffe.

Daher sollten in Niedersachsen (ebenso wie in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen) Nachbarn unter engen Voraussetzungen zur Duldung der in ein Grundstück hineinragenden Wärmedämmung verpflichtet werden, um im Interesse der Allgemeinheit dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes zu dienen. Die Überbau sollte nur geduldet werden müssen, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks entweder nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Weiter dürfe eine vergleichbare Wärmedämmung nicht auf andere Weise zu erreichen sein. Schließlich müsse die Wärmedämmung mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar sein. Weiter ist zu beachten, dass den betroffenen Nachbarn durch die Duldungspflicht des Überbaus eine sogenannte Überbaurente als Zahlung zustehen kann (Landtagsdrucksache 17/1259). 

Die Gesetzestexte:

Änderung in § 4 NBauO:

§ 4 Zugänglichkeit des Baugrundstücks, Anordnung und Zugänglichkeit der baulichen Anlagen

(1) (…)

(2) (…)

(3) (…)

(4) Eine bauliche Anlage darf nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein. Dies gilt nicht für einen Überbau, der nach § 21 a Abs. 1 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes zu dulden ist.

Einfügung von § 21a NNachbG:

§ 21 a Nachträgliche Wärmedämmung einer Grenzwand

(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben einen Überbau auf das Grundstück durch eine nachträglich auf eine Grenzwand aufgebrachte Außenwandbekleidung, die die Grenze um nicht mehr als 0,25 m überschreitet und der Wärmedämmung eines Gebäudes dient, zu dulden, soweit und solange 

1. der Überbau die zulässige Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt und eine zulässige beabsichtigte Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindert,
2. der Überbau dem öffentlichen Baurecht nicht widerspricht und
3. eine ebenso wirksame Wärmedämmung auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.

§ 912 Abs. 2 sowie die §§ 913 und 914 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(2) Der Bauherr hat dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks eine Baumaßnahme nach Absatz 1 Satz 1 spätestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Aus der Anzeige müssen Art und Umfang der Baumaßnahme hervorgehen. § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Jeder Eigentümer und jeder Nutzungsberechtigte des überbauten Grundstücks kann verlangen, dass der durch den Überbau begünstigte Nachbar die Außenwandbekleidung in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält.

(4) Der Bauherr hat dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des überbauten Grundstücks auch ohne Verschulden den Schaden zu ersetzen, der durch einen Überbau nach Absatz 1 Satz 1 oder die mit seiner Errichtung verbundenen Arbeiten entsteht.

Dieser Beitrag als pdf-Download: NBauO 2014 – Änderung der niedersächsischen Bauordnung 2014

 

Dachgauben sind keine Giebeldreiecke

 

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.6.2012 (1 LB 169/11) können Dachgauben unter Umständen nicht als Giebeldreiecke im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 NBauO n.F. angesehen werden. Nach dieser Vorschrift könnten bei der Bemessung des erforderlichen Grenzabstands Giebeldreiecke außer Betracht bleiben, soweit sie (waagerecht gemessen), weniger als 6 m breit sind.

Bei dem Begriff der „Giebeldreiecke“ stellt das Gericht nicht entscheidend auf die Dreiecksform ab, sondern darauf, ob baurechtlich überhaupt ein Giebel vorliegt. Grundsätzlich sei ein Giebel als die Abschlusswand an der Stirnseite eines Satteldaches definiert. Dies entspreche dem Verständnis zur „Giebelwand“ bzw. der „Giebelseite“. Den Begriff der „Gaube“ wollte das OVG Lüneburg als Dachaufbau verstanden, der nicht zwingend hinter die Flucht der Außenwand zurücktreten müsse. Aufgrund der gesetzlichen Formulierung „Dies gilt nicht für Dachgauben, Balkone und sonstige geringfügige vor- oder zurücktretende Teile desselben Gebäudes“ sei davon auszugehen, dass für den Gesetzgeber bei Giebeln nicht um sonstige geringfügige vortretende Bauteile handelt.

 

 

Grenzabstände von Dachgauben

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.6.2012 (1 LB 169/11) dürfen Gebäudeteile im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 NBauO n.F. (unter denen Dachgauben nicht ausdrücklich erwähnt sind), die Grenzabstände nach § 7 NBauO a.F. um 1,5 m, höchstens jedoch um ein Drittel, unterschreiten. Dies soll auch gelten für andere hervortretende Gebäudeteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Erker und Blumenfenster, wenn sie untergeordnet sind. Ein Gebäudeteil ist nur dann als untergeordnetem Sinne von § 7b Abs. 1 Satz 2 NBauO a.F. anzusehen, wenn es nach seinem Umfang im Verhältnis zum gesamten Bauwerk und sogleich seiner Funktion nach nicht nennenswert ins Gewicht fällt. Dachgauben sind auch nicht nach § 5 Abs. 3 Nummer 2 NBauO n.F. zulässig. Danach darf der Grenzabstand unterschritten werden von Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Balkonen, sonstigen Vorbauten, wenn die Gebäudeteile insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, um nicht mehr als 1,5 m, jedoch höchstens um ein Drittel.

Grundlagen des Abstandsflächenrechts

Hinsichtlich der Neufassung der Regelung über Abstandsflächen hat das VG Hannover in seinem Beschluss des VG Hannover vom 07.11.2013, Az: 4 B 6889/13, ausgeführt, dass das in § 5 NBauO geregelte Abstandsflächenrecht eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Gebäude sowie ein Mindestmaß an sozialen Freiräumen gewährleisten soll. Gleichzeitig würden Abstandsregelungen die von dem jeweiligen Nachbarn hinzunehmende Bebauung auf ein Maß begrenzen, jenseits dessen die Bebauung für den Nachbarn unzumutbar ist und sind so auch Maßstab dafür, was nach dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme dem jeweiligen Nachbarn zuzumuten ist. Dies gelte umso mehr, als mit der Neuordnung der Abstandsregelungen durch die Neufassung der NBauO die Abstandsfläche generell halbiert und den betroffenen Grundstückseigentümern damit bereits ein enges Zusammenrücken zugemutet werde. Mit der Regelung der § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 NBauO habe der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass ein Nachbar auch in den Bereichen der geschlossenen Bauweise außerhalb der überbaubaren Fläche diesen ohnehin bereits reduzierten Regelabstand von 1/2 H mindestens aber 3,00 m beanspruchen darf. Nur ausnahmsweise solle dieser reduzierte Regelabstand noch weiter eingeschränkt werden können. Im Wege der Privilegierung des § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO werde dem Nachbarn im Interesse des jeweiligen Bauherrn zugemutet, Balkone in der Abstandsfläche hinzunehmen. Quasi als Ausgleich werde im Gegenzug die Duldungspflicht auf Balkone mit einem gesetzlich genau vorgeschriebenen Maß begrenzt. Dieser gesetzlich fein austarierte Interessenausgleich könne nicht mehr erreicht werden, wenn im Wege von Abweichungen weitaus größere Gebäudeteile in der eigentlich freizuhaltenden Abstandsfläche erlaubt werden, mithin die durch § 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO ohnehin schon ausgeweitete Duldungspflicht des Nachbarn im Interesse des Bauherrn noch weiter ausgedehnt wird.

Abweichung von Grenzabstandsvorschriften bei Balkonbau

Die Errichtung von Balkonen kann sich nach dem Beschluss des VG Hannover vom 07.11.2013, Az: 4 B 6889/13, auch außerhalb einer geschlossenen Bauweise das Abstandsprivileg nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Balkone nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen. Bei einem gleichwohl nicht mehr vorliegendem Abstandsprivileg könnte gleichwohl eine Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften nach § 66 NBauO erfolgen. Voraussetzung für die Abweichung sei, dass diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1 NBauO, vereinbar seien.

 

Grenzabstände bei geschlossener Bauweise

Auch wenn kein Bebauungsplan vorliegt, der eine geschlossene Bauweise nach § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO vorschreibt, soll sich diese Bauweise nach dem Beschluss des VG Hannover vom 07.11.2013, Az: 4 B 6889/13, aus einer geschlossenen Straßenrandbebauung ergeben (§ 34 Abs. 1 BauGB). Daher seien Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu erreichten.