Kategorie-Archiv: Bebauungsplan

Örtliche Bauvorschrift bedarf einer sachlichen Rechtfertigung

Nach § 56 Abs. 1 NBauO a.F. (vgl. § 84 NBauO n.F.) können Gemeinden nach dem Urteil des VG Hannover vom 29.10.2013, Az: 4 A 3611/12 für bestimmte Teil des Gemeindegebiets durch örtliche Bauvorschrift besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden setzen, um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen. Es genügt nach Ansicht des Gerichts nicht, wenn die Gemeinde bestimmte Bauformen, Materialien oder Farben für unschön oder unerwünscht hält. Auch das Ziel, eine einheitliche Bebauung zu erreichen, lasse in der Regel noch keine baugestalterische Absicht erkennen, die eine Einschränkung der Baufreiheit rechtfertige, weil gerade die Einheitlichkeit die Gefahr der Gleichförmigkeit heraufbeschwöre. Erforderlich sei vielmehr ein konkretes gestalterisches Konzept für die Ausgestaltung eines konkreten überschaubaren Ortsteils. Die städtebauliche Gestaltungsabsicht müsse also an die Besonderheiten des zu schützenden Gebiets anknüpfen. Einem einheitlich gestalteten Ortsbild als solchem müsste ein städtebaulicher Wert zukommen. 

Grenzabstände bei geschlossener Bauweise

Auch wenn kein Bebauungsplan vorliegt, der eine geschlossene Bauweise nach § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO vorschreibt, soll sich diese Bauweise nach dem Beschluss des VG Hannover vom 07.11.2013, Az: 4 B 6889/13, aus einer geschlossenen Straßenrandbebauung ergeben (§ 34 Abs. 1 BauGB). Daher seien Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu erreichten.  

Hellgrau als Dachfarbe zu unbestimmt

Wenn ein Satzungsgeber in einer örtlichen Bauvorschrift (Bebauungsplan) die Farbe für Dächer mit „hellgrau“ vorgibt, kann dies zu unbestimmt sein. Das VG Hannover hat in seinem Urteil vom 29.10.2013, Az: 4 A 3611/12 entschieden, dass eine hierauf gestützte Anordnung nach § 89 NBauO a.F. (§ 79 NBauO n.F.) unwirksam sein kann. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine örtliche Bauvorschrift mit diesem Inhalt zu unbestimmt ist. Zwar müsse der Satzungsgeber die Farben zwar nicht physikalisch eindeutig beschreiben (z.B. über ein Farbmuster bzw. RAL-Farbtabellen). Es sei auch ein Spektrum von Farben zulässig, wobei es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handeln würde, die der Auslegung bedürfen. Es hätte näher gelegen, die Bezeichnung „hellgrau“ bzw. den gewünschten Farbton mit zusätzlichen Farbmustern oder einer Bezugnahme auf Referenzdächer zu definieren (z.B. „anthrazitfarben oder wie Schiefer“. Ohne einen solchen Zusatz könne die Grenze zwischen einem noch zulässigen „hellgrau“ und einem nicht mehr zulässigen „mittel- oder dunkelgrau“ nach objektiven Gesichtspunkten nicht bestimmt werden.