Kategorie-Archiv: Balkon

Abstandsprivilegierung nach der Balkonrechtsprechung

Gemäß der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sind vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile nur dann als Balkone innerhalb eines Grenzabstands (§ 5 NBauO) zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folge, dass Balkone im Sinn des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor den Wohnungen darstellen, sie aber nicht dazu dienen dürfen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern. Ein „herkömmlicher Balkon“ als „Freisitz“ bewege sich in einer Größenordnung von ca. 2,00 m Tiefe. (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).

Grenzprivileg selbständig aufgeständerter Balkonanlagen

Nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) sind bei einer geschlossenen Bauweise gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).

Es kann allerdings auch die Inanspruchnahme des sogenannten Abstandsprivilegs nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO genannten Gebäudeteile, zu denen auch Balkone gehören, in beliebigem Abstand zur Grenze zulässig.

Dieses Privileg gilt nach der Entscheidung des VG Hannover auch für selbständig aufgeständerte Balkonanlagen.