Brandmelderpflicht in Niedersachsen

In Niedersachsen wurde mit § 44 Abs. 5 NBauO eine grundlegende Pflicht geregelt, Rauchmelder in Wohnungen anzubringen. Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass in Wohnungen Schlafzimmer und Kinderzimmer sowie Flure mit mindestens einem Rauchmelder ausgestattet werden müssen.

Welche Frist wurde dafür eingeräumt?

Für Wohnungen, die bis zum 31.10.2012 errichtet worden sind, wurde eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2015 eingeräumt.

Wer muss die Rauchmelder anbringen?

In § 44 Abs. 5 Satz 4 NBauO hat der Gesetzgeber bestimmt, dass grundsätzlich die Mieter für das Anbringen der Rauchmelder verpflichtet sind, es sei denn, die Eigentümer der Wohnungen (i.d.R. Vermieter) übernehmen diese Pflicht.

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